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Geschrieben von Heindal am 05.04.2017 um 21:16:

  Neues Gesetz gegen Hassrede

Heute wurde im Bundeskabinett ein neuer Gesetzentwurf entschieden, das soziale Netzwerke dazu verpflichten soll "strafbare Äußerungen" (Hate-Speech oder auch Hassrede) innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wenn die Betreiber dem nicht Nachkommen kann das Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro nach sich ziehen. Das neue Gesetz wurde schon vor in Kraft treten bereits scharf kritisiert, da niemand (vor allem in recht kurzen Zeitrahmen) bewerten kann ob es sich um Hassrede, Parodie oder Meinungen handelt. Es könnte dazu führen, das mehr gelöscht wird, als nur Hassrede.

Was ist denn eure Meinung dazu?



Geschrieben von Pichiko am 06.04.2017 um 05:31:

 

Naja manches kann ja schon eindeutig als Hassreden infizieren,
wenn explizit und Gewaltverherrlicht eine Gruppe Diskriminiert. Würde ich zumindest mal sagen.
Zum anderen kann ich verstehen,wenn 24 Stunden zu wenig sind,aber innerhalb ner woche würde auch noch gehen. Nur net wie es noch der Fall ist,das es nen Monat oder so dauert.
Aber das ist nur meine Meinung. (Und wenn ich Youtube so anschaue, wäre ne Reinigung von solchen Sachen wirklich hilfreich, weil das Melden wird auch nicht immer war genommen,weils auch als "Trolling"-Tool verwendet,wenn einem das Video net gefällt :/

Bin sowieso gespannt, ob das Gesetzt überhaupt effektiv funktioniert oder ob die Betreiber umwege gehen



Geschrieben von Heindal am 06.04.2017 um 11:37:

 

Da es sich erst um einen "Gesetzentwurf" handelt habe ich die Formulierung noch einmal angepasst. Bevor das Gesetz dann endlich verabschiedet wird, muss es noch durch die Instanzen. So kann es im Gesetz noch zu Veränderungen kommen. Der öffentliche Druck der derzeit von Verbänden aufgebaut wird, kann durchaus zum Einlenken führen.

Auf der anderen Seite muss man gegen die Einschüchterung die von Hass-Posts ausgeht eben auch etwas machen. Opfer- vor Täterschutz. Nur leider haben wir aus der Vergangenheit gelernt, dass solche Gesetze missbraucht werden können um Menschen mundtot zu machen. Deswegen ist es eben auch eine Frage "Wie" das Gesetz aufgebaut ist.

Den Link zum Gesetzentwurf findet man hier:
Gesetzentwurf


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